Nutzungsbedingungen (AGB)

Nutzungsbedingungen der kapilendo Plattform

1. Allgemeines

1.1 Die kapilendo AG, Joachimsthaler Straße 10, 10719 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter HRB 165539 B, Telefon: +49 (0)30 3642 857 0, Telefax: +49 (0)30 3642 857 98, E-Mail: info@kapilendo.de (im Folgenden „kapilendo“), vertreten durch die Vorstände Herrn Christopher Grätz und Herrn Ralph Pieper mit gleicher Anschrift, betreibt auf der Internetpräsenz www.kapilendo.de eine Crowdlending Plattform (im Folgenden „Plattform“). Auf der Plattform werden Kreditprojekte (im Folgenden „Kreditprojekte“) angeboten, bei denen kapilendo kleine und mittelständische Unternehmen, welche ihren Finanzierungsbedarf in Form von Krediten decken möchten (im Folgenden „Unternehmen“), mit Anlegern zusammenbringt, die nach Anlagemöglichkeiten suchen (im Folgenden „Anleger“, zusammen mit den Unternehmen, auch „Nutzer“).

1.2 Die Nutzung der Plattform zum Suchen von Investmentmöglichkeiten und zur Verwaltung der bereits getätigten Investments ist kostenlos.

 

2. Anwendungsbereich

2.1 Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch „Plattform AGB“) gelten soweit Anleger die Plattform zur Suche nach Investmentmöglichkeiten bzw. Unternehmen für Investmentanfragen nutzen sowie für die mit der Verwaltung einzelner Kreditprojekte zusammenhängenden Prozesse.

2.2 Die auf der Plattform angebotenen Kreditprojekte sind in zwei verschiedene Investmentsparten eingeteilt. Zum einen findet sich auf der Plattform unter der Internetpräsenz credit.kapilendo.de ein Kreditmarktplatz für klassische Unternehmenskredite („Crowdlending“) (im Folgenden „kapilendo credit“). Zum anderen findet sich auf der Plattform unter der Internetpräsenz venture.kapilendo.de ein Kreditmarktplatz für Nachrangdarlehen („Crowdinvesting“) (im Folgenden „kapilendo venture“). Wenn ein Nutzer auf dem kapilendo credit-Kreditmarktplatz bzw. dem kapilendo venture-Kreditmarktplatz eine Anlage tätigt, gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen für kapilendo credit Kreditprojekte (im Folgenden „kapilendo credit AGB“) bzw. für kapilendo venture Kreditprojekte (im Folgenden „kapilendo venture AGB“, zusammen mit den kapilendo credit AGB, die „Investment AGB“). Die jeweiligen Investment AGB werden bei Tätigung der Anlage mit dem Anleger vereinbart.

2.3 Die Investment AGB werden von den vorliegenden Plattform AGB nicht berührt. Soweit die Investment AGB von den Plattform AGB abweichende Regelungen enthalten, gehen die Investment AGB vor. Die Investment AGB sind hier abrufbar:

kapilendo credit AGB

kapilendo venture AGB

 

3. Adressaten des Leistungsangebotes

Das Leistungsangebot der Plattform richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

4. Nutzungsverhältnis

4.1 Anleger können frei entscheiden, ob und an welchen Kreditprojekten sie sich beteiligen. Die Nutzung der Plattform ohne Teilnahme an einem Kreditprojekt ist ohne Registrierung möglich.

4.2 Entschließt sich der Nutzer zur Registrierung, wird dadurch ein Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und kapilendo begründet und die vorliegenden Plattform AGB finden Anwendung.

 

5. Registrierung

5.1 Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform, insbesondere die Teilnahme an Kreditprojekten, erfordert die vorherige Registrierung des Nutzers.

5.2 Kapilendo erhebt im Rahmen der Registrierung in einem ersten Schritt die Daten des Nutzers. Indem der Nutzer auf den Absende-Button klickt, werden die Daten an kapilendo übermittelt. Anschließend erhält der Nutzer eine Verifizierungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Durch Betätigung des Aktivierungslinks ist der Registrierungsprozess des Nutzers abgeschlossen. Er kann die von kapilendo angebotenen Dienstleistungen mit dem einheitlichen Login über den zentralen Kundenbereich nutzen.

5.3 Für die Registrierung müssen die Nutzer folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Volljährigkeit, mindestens Vollendung des 18. Lebensjahres
  • Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
  • Handeln unter eigenem Namen und in eigenem wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung) bzw. Handeln als Vertretungsberechtigter der kreditsuchenden juristischen Person/Personengesellschaft unter Offenlegung des/der wirtschaftlich Berechtigten (im Sinne des Geldwäschegesetzes)
  • Wohnsitz/Gesellschaftssitz in der Bundesrepublik Deutschland
  • Postanschrift in der Bundesrepublik Deutschland

Die Registrierung von juristischen Personen/Personengesellschaften darf nur von den/dem Vertretungsberechtigten vorgenommen werden.

5.4 Für eine erfolgreiche Registrierung müssen mindestens folgende Angaben gemacht werden:

  • Anrede
  • Nachname
  • E-Mail-Adresse
  • Passwort

5.5 Es besteht kein Anspruch auf die Vornahme einer Registrierung durch kapilendo. kapilendo hat das Recht, im Einzelfall eine Registrierung abzulehnen.

 

6. Anlegung eines Accounts

6.1 Die Teilnahme an einem Kreditprojekt (sowohl als kreditsuchendes Unternehmen als auch auf Anlegerseite) ist erst möglich, wenn der Nutzer nach der erfolgten Registrierung ein Nutzerkonto (im Folgenden „Nutzer-Account“) angelegt und die dafür jeweils notwendigen weiteren Daten (im Folgenden auch „Stammdaten“) vollständig und richtig zur Verfügung gestellt hat. Diese Daten können nach erfolgter Registrierung jederzeit, spätestens aber vor der Teilnahme an einem Kreditprojekt ergänzt werden.

6.2 Bei der Teilnahme an Kreditprojekten als kreditsuchendes Unternehmen umfassen die notwendigen Stammdaten:

  • Daten der handelnden Person: Vorname, Titel, Geburtsdatum, Position im Unternehmen, Telefonnummer
  • Daten zum Unternehmen: Firma, Rechtsform, Anschrift, Webpräsenz/URL, Jahr der Unternehmensgründung, Umsatz des letzten Geschäftsjahres, Steueridentifikationsnummer

und bei der Teilnahme als Anleger:

  • Daten  der handelnden Person: Vorname, Titel, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, Personalausweisnummer, Kontoverbindung für Rückzahlungen, ggf. Steueridentifikationsnummer
  • Sofern es sich bei dem Anleger um eine juristische Person/Personengesellschaft handelt, Daten zum Unternehmen: Firmenname, Rechtsform, Anschrift, Webpräsenz/URL, ggf. Steueridentifikationsnummer

 

7. Leistungen

7.1 Nach erfolgreicher Registrierung bietet kapilendo den Nutzern über den zentralen Nutzerbereich die folgenden kostenfreien Leistungen an:

  • Login auf alle Seiten der kapilendo Gruppe
  • Pflege der Nutzerdaten
  • Passwort-Verwaltung
  • Verwaltung von Newslettern und speziellen Produktinformationen
  • Portfolioübersicht zu allen getätigten Investments
  • Erinnerungsfunktion, die bei Abgabe eines Angebots für ein Investment eine Wiederherstellung der schon eingegebenen Daten ermöglicht
  • Ablage sämtlicher Vertragsdokumente im Sinne einer Historie
  • Ablage von Updates und Mittelungen von Projekten z.B. regelmäßiges Reporting
  • Nachweis von Investmentmöglichkeiten

7.2 Es besteht kein Anspruch auf den Betrieb der Plattform und die Erbringung der damit zusammenhängenden in Ziffer 7.1 dieser Plattform AGB genannten kostenlosen Dienstleistungen. kapilendo hat das Recht, im Einzelfall Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.

 

8. Rolle bei der Vermittlung von Verträgen

8.1 Kapilendo schuldet im Rahmen des Nutzungsverhältnisses, insbesondere hinsichtlich des Nachweises von Investmentmöglichkeiten, weder eine erfolgreiche Vermittlung noch das Zustandekommen oder die Durchführung etwaiger vermittelter Verträge.

8.2 Leistungsgegenstand dieser Plattform AGB sind weder die Anlageberatung noch eine sonstige Beratung im Zusammenhang mit den auf der Plattform angebotenen Kreditprojekten.

8.3 Sofern sich Nutzer an Kreditprojekten beteiligen, ergeben sich zusätzliche Rechte und Pflichten von kapilendo bzw. von kapilendo venture AG als Anlagenvermittler und der jeweiligen Vertragspartei aus den im Rahmen des Kreditprojektes abgeschlossenen Verträgen sowie den jeweils maßgeblichen kapilendo credit AGB bzw. den kapilendo venture AGB.

 

9. Geheimhaltung und Datenschutz

9.1 Der Nutzer muss die für die Registrierung und/oder Anlegung eines Nutzer-Accounts erforderlichen Daten vollständig und richtig hinterlegen und diese bei Änderungen aktualisieren. kapilendo kann die Zulassung eines Nutzers von einem geeigneten Nachweis über dessen Identität abhängig machen, soweit dies im konkreten Fall mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Nutzers gerechtfertigt ist.

9.2 Für die Registrierung und für die nachfolgende Account-Anmeldung sind ein Benutzername und ein Passwort erforderlich. Der Nutzer muss das verwendete Passwort geheim halten. Der Nutzer-Account darf nur von dem registrierten Nutzer selbst verwendet werden. Sollte der Nutzer missbräuchliche Zugriffe auf seinen Nutzer-Account feststellen, hat er kapilendo hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

9.3 Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten der Nutzer erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung von kapilendo.

 

10. Nutzergenerierte Inhalte

10.1 Nutzer haben die Möglichkeit, in dem auf der Plattform eingerichteten kapilendo Blog eigene Kommentare zu veröffentlichen.

10.2 Nutzer, die Inhalte einstellen, haben dabei die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten und zu respektieren. Nicht zulässig sind insbesondere beleidigende und persönlichkeitsverletzende Inhalte, verfassungsfeindliche Äußerungen oder Symbole, rassistische Darstellungen, Aufforderungen zu Straftaten, sexistische und sonstige diskriminierende Darstellungen, Inhalte, die Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen, pornografische Inhalte, gewaltverherrlichende Inhalte und überzogene und unsachliche Kritik sowie Verlinkungen oder Verweise auf derartige Inhalte.

10.3 Kapilendo behält sich das Recht vor, Inhalte vor deren Veröffentlichung zu überprüfen und gegebenenfalls nicht freizuschalten sowie bereits veröffentlichte Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn diese den gesetzlichen Bestimmungen, den vorgenannten Regeln oder Rechten Dritter zuwiderlaufen.

10.4 Kapilendo wird von dem Nutzer das unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht exklusive und jederzeit widerrufliche Recht eingeräumt, die von dem Nutzer veröffentlichten Inhalte im Rahmen des Vertragszwecks über das Internet öffentlich zugänglich zu machen.

10.5 Der Nutzer darf ausschließlich Inhalte veröffentlichen, zu deren Veröffentlichung er die notwendigen Rechte hat. Dies betrifft insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte sowie Persönlichkeitsrechte dargestellter Personen. Der Nutzer haftet im Innenverhältnis zu kapilendo alleine für von ihm zu vertretende Rechtsverstöße und deren Folgen. Der Nutzer hat kapilendo von berechtigten Ansprüchen, die Dritte gegenüber kapilendo wegen solcher Rechtsverstöße geltend machen, freizustellen, sofern er diese Verstöße zu vertreten hat.

 

11. Verfügbarkeit

11.1 kapilendo steht es frei die Plattform oder einzelne Dienste zeitweise oder dauerhaft– zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen – einzustellen, einzuschränken oder diese zu ändern. kapilendo wird den Nutzer über bevorstehende Änderungen und Einstellungen soweit möglich vorab informieren.

11.2 kapilendo ist bestrebt, den Nutzern der Plattform eine umfassende Verfügbarkeit zu ermöglichen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Verfügbarkeit. Insbesondere können Wartung, Weiterentwicklung oder Ereignisse, die einen Einfluss auf die Datensicherheit haben könnten, zu einem vorübergehenden Aussetzen der Verfügbarkeit der Plattformen führen.

11.3 Auch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von kapilendo (z.B. Stromausfälle, Ausfälle des Telekommunikationsnetzwerkes oder Mängel in der Datenübertragung durch Dritte) können zu einem vorübergehenden Aussetzen der Verfügbarkeit der Plattform führen. Sofern Wartungsarbeiten vorgenommen werden, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit der Plattform und der damit verbundenen Leistungen führen, wird dies den Nutzern bei Zugriff auf die Plattform angezeigt.

 

12. Haftung

12.1 Kapilendo haftet im Anwendungsbereich der Plattform AGB nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, einschließlich leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern. Das gilt nicht, sofern die Pflichtverletzungen vertragswesentliche Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder wenn Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben sind. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Anleger vertrauen darf.

12.2 Gegenüber Nutzern, die Unternehmen sind, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

12.3 Hiervon abweichende Regelungen in den Investment AGB bleiben unberührt.

 

13. Änderungen der Plattform AGB

13.1 Kapilendo behält sich vor, diese Plattform AGB jederzeit zu ändern. Änderungen der Plattform AGB sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen (im Folgenden einheitlich „Änderungen“) werden den Nutzern spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail übermittelt.

13.2 Die Zustimmung eines Nutzers zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn der jeweilige Nutzer nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ganz oder teilweise schriftlich (gerichtet an kapilendo unter der im Impressum angegebenen Adresse) oder per E-Mail (an service@kapilendo.de) widerspricht. Auf diese Genehmigungswirkung wird kapilendo bei Übermittlung der Änderungen besonders hinweisen.

13.3 Wenn der Nutzer den Änderungen widerspricht, ist kapilendo berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Änderungen in Kraft treten.

 

14.Kündigung

14.1 Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

14.2 Das Nutzungsverhältnis ist jederzeit beiderseitig mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform (z.B. per E-Mail) ordentlich kündbar.

14.3 Das Recht zur beiderseitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.4 Im Falle einer Kündigung wird der Nutzer-Account geschlossen und alle hinterlegten Daten werden gelöscht, soweit rechtlich zulässig. Es wird auf die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten der Nutzer hingewiesen (Geschäfts- bzw. Handelsbriefe, darunter auch geschäftliche E-Mails, sind im kaufmännischen Verkehr gemäß § 257 HGB mindestens sechs Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres der Absendung bzw. des Empfanges des Briefes aufzubewahren).

14.5 Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Nutzer und kapilendo hat auf die Wirksamkeit etwaiger im Rahmen der Teilnahme an Kreditprojekten geschlossene Verträge keinen Einfluss.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollte eine Bestimmung der Plattform AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

15.2 Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Vorbehaltlich anderer Angaben kapilendos gegenüber dem Nutzer im Einzelfall, stehen andere Sprachen als Vertrags- oder Kommunikationssprache nicht zur Verfügung.

15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingend anzuwendende Rechtsvorschriften (insb. Verbraucherschutzvorschriften) eines anderen Staates, in dem der Anleger seinen Wohnsitz hat, bleiben anwendbar.

15.4 Sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ausschließlich das Gericht am Sitz von kapilendo zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder seinen (Wohn-)Sitz nach Geltung dieser Nutzungsbedingungen in das Nicht-EU-Ausland verlegt hat.