Forderungsverwaltung

Tilgungs- und Zinsraten können verspätet eingehen. Das bedeutet nicht, dass das Unternehmen automatisch zahlungsunfähig ist.

Unternehmen agieren in einem dynamischen Umfeld. Die Gründe für eine verspätete Ratenzahlung sind vielfältig (z.B. noch nicht bezahlte Rechnungen durch die eigenen Kunden, etwaige Gerichtsstreitigkeiten, verzögerte Warenlieferungen). Diese Umstände können zu Liquiditätsengpässen bei den Unternehmen führen, welche sich auf die pünktliche Begleichung unserer Forderungen auswirken.

Oftmals steht insbesondere bei der Begleichung der ersten Rate der Grund für eine verspätete Zahlung in gar keinem Zusammenhang zu Liquiditätsengpässen. So werden z.B. Tilgungszahlungen erst am Fälligkeitstag angewiesen und gehen damit verspätet auf unserem Verrechnungskonto ein, Überweisungsdaten sind fehlerhaft eingetragen, Unternehmensmitarbeiter führen die Überweisung manuell und nicht per Dauerauftrag aus oder es wird nicht für eine ausreichende Deckung des Auszahlungskontos gesorgt.

Um dies zu verhindern, schicken wir den Unternehmen regelmäßig 14 Tage vor jedem Fälligkeitstermin eine Erinnerung mit gleichzeitiger Übersendung des Tilgungsplans. Dennoch sind solche Fehler nie gänzlich auszuschließen.

Geht die fällige Rate nicht fristgerecht bei uns ein, setzen wir uns umgehend mit dem Unternehmen in Verbindung. Falls notwendig, greift der Prozess unseres Forderungsmanagements. 

Wird die fällige Rate zum Auszahlungstag nicht angewiesen, setzen wir den Zahlungsstatus in Ihrem Portfolio auf „verzögert“. Spätestens nach einer Woche informieren wie Sie per E-Mail über den aktuellen Stand der Verzögerung. Sofern es sich nicht nur um eine kurze Verzögerung handelt und die Angelegenheit in den Prozess unseres Forderungsmanagements übergeht, informieren wie Sie regelmäßig über den jeweiligen Stand. 

Bis aus einer (dauerhaften) Verzögerung ein vollständiger Verlust wird, kann sehr lange dauern. Auch ein Ausfall nach unserer Definition stellt noch keinen Verlust dar. Sofern noch Möglichkeiten bestehen, Forderungen oder Teile gegen das Unternehmen oder einen etwaigen Bürgen durchzusetzen, ist auch nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte kein Verlust gegeben, der steuerlich als solcher gewertet wird.

Ein Verlust in diesem Sinne liegt erst bei einem abgeschlossenen Insolvenzverfahren des Unternehmens sowie des etwaigen Bürgen, einer abgeschlossenen Liquidation, der Abweisung des Insolvenzantrags mangels verwertbarer Vermögensmasse vor.

Die Kanzlei Taylor Wessing ist eine renommierte internationale Großkanzlei und ist auch auf den Forderungseinzug spezialisiert. Ferner hat Taylor Wessing ein großes Know-how in Bezug auf das Thema Crowdfunding. Aus diesen Gründen übernimmt Taylor Wessing auf Basis der vertraglichen Regelungen bei Kreditprojekten (Vermögensanlage Teilkreditforderung) schon frühzeitig den Forderungseinzug. Wir begleiten die Anleger in diesem Prozess und informieren über den aktuellen Stand und die Schritte. Wir übernehmen aber selbst keine Rechtsdienstleistungen wie Rechtsberatung oder rechtliche Vertretung der Anleger.

Vom Anleger werden – ohne weitere Zustimmung – keine zusätzlichen Kosten für die Tätigkeit von Taylor Wessing gefordert. Allerdings können die Rechtsanwaltskosten zu marktüblichen Konditionen auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) von den erzielten Erlösen einbehalten werden. 
Im Regelfall können die Rechtsanwaltskosten aber über den Verzugsschaden abgedeckt werden (d. h. diese werden vom Schuldner, also dem Unternehmen oder Bürgen gezahlt). 
Bei Nachrangfinanzierungen ist die Einschaltung von Taylor Wessing nur in einzelnen älteren Projekten vertraglich vorgesehen. 
 

Gemäß § 288 BGB können Gläubiger einer Geldschuld Verzugszinsen verlangen, wenn der Schuldner in Verzug kommt. Üblicherweise erfolgt dies per Mahnung. Diese ist entbehrlich, wenn die Geldleistung kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar ist. Aus diesem Grunde kommen die Unternehmen in unseren Fällen auch ohne Mahnung bei verspäteter Zahlung in Verzug. Die gilt allerdings nicht bei Nachrangprojekten. Im Hinblick auf streitige Verzugszinsen wird keine Verlustbescheinigung ausgestellt.

Die Höhe der Verzugszinsen ist an den sogenannten Basiszinssatz gekoppelt. Dieser wird gemäß § 247 BGB jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu angepasst.

Sobald die Verzugszinsen auf unserem Verrechnungskonto eingehen, zahlen wir sie unmittelbar an die betroffenen Anleger aus. Die Überweisung erfolgt in den meisten Fällen mit der Rückzahlung der Rate.

Ja, auch Verzugszinsen müssen versteuert werden. Verzugszinsen sollen für eine verspätete Zahlung den Schaden ausgleichen, der dem Gläubiger (Anleger) durch die Zahlungsverzögerung entstanden ist. Jedoch verhindert der Schadensersatzcharakter der Verzugszinsen indessen nicht, sie nach der Finanzgerichtsbarkeit steuerrechtlich in vollem Umfang als Entgelt für die vom Schuldner erzwungene Kapitalüberlassung anzusehen. Sollten Ausgaben wie Kreditzinsen, die mit dem Verzug bzw. der Vorenthaltung der Hauptforderung zusammenhängen, angefallen sein, so können diese gegebenenfalls im Rahmen Ihrer Steuererklärung gegen die Verzugszinsen gerechnet werden.

Eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft heißt, dass der Unternehmer mit seinem Privatvermögen neben dem Unternehmen für die gesamte Kreditforderung bis zu einem jeweils festgelegten Höchstbetrag bürgt. Sofern wir also die Forderung gegen das Unternehmen nicht durchsetzen können, bleibt uns auch der Weg, den Bürgen persönlich in Anspruch zu nehmen. Die Bürgschaftshöhe ist einzelfallabhängig. Sie können diese dem jeweiligen Projekt entnehmen.

Der Bürge haftet neben dem Unternehmen als Gesamtschuldner für die Forderung. Ab dem Zeitpunkt, zu welchem Zahlungsansprüche fällig sind und nicht vom Unternehmen gezahlt werden, können wir den Bürgen in Anspruch nehmen. Der Bürge kann aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung der Bürgschaft seine Leistung nicht verweigern. Auch nicht mit Berufung darauf, dass zunächst gegen das Unternehmen vorgegangen werden muss (sog. Verzicht auf die Einrede der Vorausklage).

Die Finanzierungen haben eine feste Laufzeit, die mit dem Tag der Auszahlung beginnt. 
Ein ordentliches Kündigungsrecht besteht für die Anleger nicht. Ein außerordentliches Kündigungsrecht kann nur einheitlich mit den an dem jeweiligen Finanzierungsprojekt beteiligten Anlegern ausgeübt werden. Die Anleger bevollmächtigen deshalb uns oder Taylor Wessing mit der einheitlichen Ausübung von Gestaltungsrechten wie der außerordentlichen Kündigung. Von diesem Recht kann Gebrauch gemacht werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt: z. B. bei Kreditprojekten bei Zahlungsverzug über 90 Tage oder Insolvenz des Unternehmens. 

Bei Kreditfinanzierungen sind die privaten Anleger vertraglich nicht berechtigt, ihre jeweilige Forderung zu veräußern und abzutreten. Bei institutionellen Anlegern ist eine Abtretung aus gesetzlichen Gründen möglich. Allerdings kann der Kreditnehmer auch bei wirksamer Abtretung an den ursprünglichen Inhaber der Forderung mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. 

Bei Nachrangfinanzierungen ist eine teilweise Abtretung von Ansprüchen ausgeschlossen. Der Anleger kann Ansprüche oder sonstige Rechte aus dem Darlehensvertrag nur insgesamt an einen Dritten übertragen. Zudem muss er dies unverzüglich gegenüber dem Darlehensnehmer in Textform anzeigen. Außerdem ist die Übertragung nur möglich, wenn der Empfänger ein Mitgliedskonto bei Kapilendo eröffnet und alle dazu erforderlichen Angaben an uns übermittelt. Nach Aufhebung der Forderungsverwaltung ist eine Übertragung an Dritte auch ohne die genannten Voraussetzungen möglich. Allerdings hat auch in diesem Fall eine Anzeige der Übertragung unter Benennung des Empfängers gegenüber dem Darlehensnehmer zu erfolgen.
 
Welche Besonderheiten gelten bei der Durchsetzung von Nachrangforderungen? 
Bei der Nachrangfinanzierung trägt der Anleger ein quasi-unternehmerisches Risiko, das höher ist als das Risiko eines regulären Fremdkapitalgebers. Aufgrund des vorbenannten Risikos rückt der Anleger faktisch in die Nähe eines Gesellschafters, ohne jedoch entsprechende Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf das Unternehmen zu erwerben. An einem etwaigen Liquidationserlös des Emittenten ist der Anleger nicht beteiligt.
Zudem besteht die Möglichkeit, dass dem Anleger aus Geschäften im Zusammenhang mit dem qualifizierten Nachrangdarlehen weitere Kosten und Steuern entstehen können.

Vor einer Insolvenz:
Die Geltendmachung von Tilgungs- und Zinszahlungen ist aufgrund des qualifizierten Nachrangs ausgeschlossen, soweit diese Geltendmachung einen Insolvenzgrund beim Unternehmen herbeiführen würde. 
Gerät das Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage bzw. droht Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, muss es seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bis auf Weiteres nicht nachkommen. Die Erfüllung von Forderungen aus dem Darlehensvertrag kann nur aus einem etwaigen künftigen Jahresüberschuss, Liquidationsüberschuss oder sonstigem freien Vermögen des Unternehmens, das nach Befriedigung aller nicht entsprechend nachrangigen Gläubiger des Unternehmens verbleibt, verlangt werden. Würden Zahlungen an die Anleger eine Insolvenzreife herbeiführen, kann das Unternehmen einseitig und zeitlich unbegrenzt Zins- und Tilgungszahlungen aussetzen. Sollte ein Unternehmen in diesem Fall den sogenannten Solvenzvorbehalt erklären, ist es vertraglich verpflichtet, entsprechende von einem Steuerberater unterzeichnete Unterlagen zum Nachweis des tatsächlichen Vorliegens der Voraussetzungen für einen solchen Solvenzvorbehalt vorzulegen und bei weiterem Bestehen vierteljährlich entsprechende Nachweise zu liefern. Sofern die Voraussetzungen für einen Solvenzvorbehalt nicht mehr vorliegen, muss das Unternehmen die ausstehenden Raten zahlen. Wir halten für die Anleger beim Unternehmen nach und überprüfen die Unterlagen nach Plausibilität. 

Im Falle einer Insolvenz:
Im Falle einer Insolvenz brauchen die nachrangigen Forderungen der Anleger erst bedient werden, wenn alle anderen (nicht nachrangigen) Gläubiger des Unternehmens (z. B. Lieferanten) bedient worden sind. Auch diese Gläubiger werden in den meisten Insolvenzfällen nur quotal, zu einem kleinen Teil, befriedigt. Daher besteht nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Anleger bei einer Insolvenz noch bedient werden.
Sofern ein Unternehmen trotz der Mahnungen mit Fristsetzungen die Nachweise für den Solvenzvorbehalt nicht liefert, nicht zahlt, obwohl die Voraussetzungen für einen Solvenzvorbehalt nicht gegeben sind oder es zu einer Insolvenz kommen sollte, wird die Forderungsverwaltung beendet. 
 

Im Falle des Ablebens eines Anlegers tritt für die Vermögensanlage dessen Erbe rechtlich an seine Stelle. Daher benötigen wir für die Umschreibung der Vermögensanlage und des Profils einen Nachweis über die tatsächliche Berechtigung des Erben. Dieser kann entweder erbacht werden, durch eine Ausfertigung des Erbscheins vom Nachlassgericht oder durch ein notarielles Testament und die Niederschrift über die Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht. 

Im Portfolio wird der Projektstatus „Verwertung“ angezeigt, wenn ein Ausfall vorliegt. 

Wir haben uns in Bezug auf die Ausfallbewertung den Bankstandards angepasst. So nehmen wir dann einen Ausfall an, wenn sich ein Unternehmen mit seiner Rate seit mindestens 90 Tagen in Zahlungsverzug befindet. Ferner gehen wir von einem Ausfall aus, wenn aufgrund objektiver Umstände es sehr wahrscheinlich ist, dass das Unternehmen auf Dauer die Ratenzahlungen nicht mehr erfüllen kann oder nicht mehr erfüllen will. Beispielsweise bei einer Insolvenzantragstellung, Zahlungsverweigerung oder wenn die Kredit- bzw. Darlehensforderung aus dem Vertrag durch außerordentliche Kündigung fällig gestellt wurde.

Unser Fokus zielt im Status „Verwertung“ darauf ab, einen so hohen Betrag des eingesetzten Kapitals wie möglich zurückzuerlangen. Auch in diesem Projektstatus können deshalb regelmäßig noch Zahlungen erfolgen. Im besten Fall erhält der Anleger seinen gesamten Einsatz zurück. Gegebenenfalls nebst vertraglichen Zinsen bis zum Zeitpunkt der Kündigung/Fälligstellung – und zuzüglich Verzugszinsen. Im Status des Ausfalls muss der Anleger davon ausgehen, einen gewissen Verlust bis hin zum Totalverlust zu erleiden.

Bei der Nachrangfinanzierung trägt der Anleger ein quasi-unternehmerisches Risiko, das höher ist als das Risiko eines regulären Fremdkapitalgebers. Aufgrund des vorbenannten Risikos rückt der Anleger faktisch in die Nähe eines Gesellschafters, ohne jedoch entsprechende Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf das Unternehmen zu erwerben. An einem etwaigen Liquidationserlös des Emittenten ist der Anleger nicht beteiligt.
Zudem besteht die Möglichkeit, dass dem Anleger aus Geschäften im Zusammenhang mit dem qualifizierten Nachrangdarlehen weitere Kosten und Steuern entstehen können.

Vor einer Insolvenz:
Die Geltendmachung von Tilgungs- und Zinszahlungen ist aufgrund des qualifizierten Nachrangs ausgeschlossen, soweit diese Geltendmachung einen Insolvenzgrund beim Unternehmen herbeiführen würde. 
Gerät das Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage bzw. droht Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, muss es seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bis auf Weiteres nicht nachkommen. Die Erfüllung von Forderungen aus dem Darlehensvertrag kann nur aus einem etwaigen künftigen Jahresüberschuss, Liquidationsüberschuss oder sonstigem freien Vermögen des Unternehmens, das nach Befriedigung aller nicht entsprechend nachrangigen Gläubiger des Unternehmens verbleibt, verlangt werden. Würden Zahlungen an die Anleger eine Insolvenzreife herbeiführen, kann das Unternehmen einseitig und zeitlich unbegrenzt Zins- und Tilgungszahlungen aussetzen. Auch Taylor Wessing hat deshalb nur sehr beschränkte Möglichkeiten rechtlich gegen die ausbleibenden Zahlungen vorzugehen (z. B. Abforderung von aussagekräftigen Unterlagen, Prüfung von möglichen Haftungstatbeständen der Geschäftsführer oder Dritter). Darüberhinausgehend können die Forderungen der Anleger aus vorgenannten Gründen nicht verzugsbegründend fällig gestellt werden, so dass die Erstattung der Rechtsanwaltskosten von Taylor Wessing beim Unternehmen nicht durchgesetzt werden können.

Im Falle einer Insolvenz:
Im Falle einer Insolvenz brauchen die nachrangigen Forderungen der Anleger erst bedient werden, wenn alle anderen (nicht nachrangigen) Gläubiger des Unternehmens (z. B. Lieferanten) bedient worden sind. Auch diese Gläubiger werden in den meisten Insolvenzfällen nur quotal, zu einem kleinen Teil, befriedigt. Daher besteht nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Anleger bei einer Insolvenz noch bedient werden.

Der Anleger darf an Dritte übertragen, wenn der Dritte sich verpflichtet sich auf Invesdor zu registrieren (solange die Forderungsverwaltung besteht). Wenn die Forderungsverwaltung aufgehoben wurde, kann der Anleger jederzeit an eine dritte Person übertragen, muss dies aber dem Unternehmen anzeigen.